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Kommunalwahl 2024

Magdeburgs Entwicklung baut auf CDU-Engagement

In der VII. Wahlperiode hat die CDU-Ratsfraktion maßgeblich an der Gestaltung und Entwicklung der Landeshauptstadt Magdeburg mitgewirkt. Die CDU-Ratsfraktion hat sich unter anderem erfolgreich eingesetzt für:

Sicherheitsbeauftragter für Senioren (A0129/20)

Ehrenamtliche Sicherheitsberatung für Seniorinnen und Senioren mit Informationen zur Kriminal- und Verkehrsprävention, aber auch in besonderen Notsituationen zur Seite zu stehen, ist von hoher Bedeutung. Der Schwerpunkt als Sicherheitsbeauftragten für Senioren liegt darin, Kontakt mit älteren Menschen zu pflegen und sie auf Gefahren am Telefon, der Haustür oder im Internet hinzuweisen.

Fortführung und Stärkung der Stadtwache (A0173/22)

Die Gründung der Stadtwache geht auf einen CDU-Antrag der VI. Wahlperiode zurück. Nach dem erfolgreichen Pilotprojekt stehen wir für eine Fortführung und Stärkung. Für viele Magdeburgerinnen und Magdeburger sind die Einsatzkräfte der Stadtwache erste Ansprechpartner für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt. Die Stadtwache muss gestärkt werden, damit die Sichtbarkeit der Ordnungskräfte erhöht und damit das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wiederhergestellt wird. Damit sich die Mitarbeiter der Stadtwache künftig besser schützen können, ist eine weitere Qualifizierung durch Zusatzausbildung sowie die Beschaffung robuster Schutzausstattung und Einsatzmittel angezeigt.

Gestaltung der Stromkästen und Hochwasserschutzanlage im Herrenkrugpark (A0180/22 sowie A0184/23)

Bedauerlicherweise nutzen einige Schmierfinken die Stromkästen und Wände für ihre unansehnlichen Kritzeleien. Nachvollziehbarerweise komme dies bei der Bevölkerung nicht gut an. Mit der Gestaltung der Stromkäste und der Hochwasserschutzanlagen können Schulen, Kitas, Hochschule, Universität, Jugendclubs und Künstler die Möglichkeit bekommen sich legal zu entfalten.

Neue Schwimmhalle für Magdeburg (A0195/20)

Der SC Magdeburg mit seinen großen Angeboten braucht auch in Zukunft bestmögliche Unterstützung von der Landeshauptstadt Magdeburg und damit auch eine gute Infrastruktur. Die Errichtung der neuen Trainingsstätte in Ostelbien ist ein klarer Vorteil für den Leistungsstützpunkt Magdeburg, da hier bereits die Sportschulen, der SC Magdeburg e.V. und der Olympiastützpunkt Sachsen-Anhalt verortet sind. Damit werden Hallenkapazitäten in den bestehenden kommunalen Schwimmbädern u.a. für den Breitensport frei.

Countdown-Ampel am Opernhaus (A0217/20)

An Ampeln mit Countdown-Anzeige zeigen zusätzliche Digitaldisplays die verbleibenden Sekunden der aktuellen Phase bis zum Überspringen auf die nächste Phase an. Der Einsatz von Countdown-Anzeigen hat zum Ziel, die Verkehrsteilnehmer über die verbleibende Rot- und Grünzeit zu informieren. Hierdurch kann die Disziplin von Fußgängern und Radfahrern verbessert werden, die verbleibende Zeit bis zur nächsten Grünphase abzuwarten und nicht bereits vorher die Straße zu passieren.

Elektronische Abstimmung während der Stadtratssitzungen (A0249/20 sowie A0042/21)

Die Vorteile der elektronischen Abstimmung während der Stadtratssitzung liegen in einem eindeutigen Abstimmungsergebnis, der Erhöhung der Transparenz und dem Zeitgewinn. Die Vorsitzenden des Stadtrates können ihrer Verpflichtung, das Abstimmungsergebnis klar und eindeutig bekanntzugeben, besser nachkommen.

Smart Terminals zur Dokumentenausgabe (A0081/21)

Seit dem 28. September 2023 gibt es mit der Dokumentenausgabebox einen Service zum Abholen Elektronischer Aufenthaltstitel und Reiseausweise auch außerhalb der Öffnungszeiten. Die erste Box mit 456 Dokumentenfächern wurde im Foyer des Verwaltungsgebäudes in der Julius-Bremer-Straße in Betrieb genommen. Das Smart Terminal ermöglicht die flexible Abholung von Dokumenten ohne lange Wartezeiten auf dem Amt. Mit diesem Service hat Magdeburg deutschlandweit eine Vorreiterrolle übernommen.

Gebärdensprachdolmetscher: Barrierefreiheit im Magdeburger Stadtrat realisieren (A0050/22)

Taube Menschen haben in ihrer Schullaufbahn oft nicht die Möglichkeit, die Deutsche Schriftsprache ausreichend zu erlernen, sdass (automatisch erstellte) Untertitel ein Verstehen der Inhalte nicht absichern können. Die Sitzungen des Stadtrates Magdeburg werden jetzt vollständig von einem Gebärdensprachdolmetscher begleitet, welcher in einem extra Fenster in der Live-Übertragung der Stadtratssitzung auf der Plattform YouTube eingeblendet wird.

Waldschutzriegel Magdeburg (A0056/22)

Ein Waldschutzriegel im waldfreien Norden und Westen der Landeshauptstadt trägt neben einer klar zu erwartenden Verbesserung der Attraktivität der ausgeräumten Landschaft auch zur Reduzierung der Lärm- und Schadstoffbelastung bei. Insbesondre in den westlichen Stadtgebieten – von Rothensee, über Diesdorf bis hin nach Ottersleben, durch die angrenzenden Autobahnen A2 und A14, käme es zu einer deutlichen Aufwertung der Lebensqualität. Die Planung und Umsetzung dieser Maßnahme dauert an.

Mehr Mobilität und Entlastung – Dritte Elbquerung für Magdeburg (A0097/23)

Seit Jahren setzt sich die CDU-Ratsfraktion Magdeburg für eine dritte Elbquerung ein. Auch in diesem Jahr haben wir erneut einen Antrag gestellt, der die umgehende Aufnahme von Planungen für eine dritte Elbquerung vor dem Hintergrund der aktuellen Stadtentwicklungen fordert. Diesem Antrag ist in der aktuellen Sitzungsperiode des Stadtrates zugestimmt worden. Damit ist ein wichtiger Schritt für die künftige Infrastruktur der Stadt und eine Entlastung der bereits vorhandenen Elbbrücken gegangen worden.

Fachstelle für Einsamkeit (A0072/23)

Der Wegzug von Freunden und Familie, der Tod des Ehemanns / der Ehefrau oder von Freunden, der Verlust des Arbeitsplatzes oder gesellschaftliche Ausgrenzung - es gibt viele Ursachen für die Einsamkeit von immer mehr Menschen. Jeder Mensch kann von Einsamkeit betroffen sein. Die Ausprägungsformen der Einsamkeit sind bedauerlicherweise sehr vielfältig und kommen in allen Gesellschaftsschichten vor. Einsamkeit hat hohe gesellschaftliche- und gesundheitliche Kosten und wird in ihrer Tragweite häufig unterschätzt. Die Fachstelle schafft Strukturen, um einsame Menschen zu erreichen und aus der Isolation heraus zu bringen.

Barrierefreiheit am Willy-Brand-Platz und an der Straßenbahnhaltestelle „Alter Markt“ (A0134/22 sowie A0180/23)

Für die vielen älteren Menschen, für Rollatoren, für Rollstuhlfahrer und auch für Kinderwägen war das Queren an diesen Stellen nur sehr schwer und unter Sturzgefahr möglich. Täglich konnte man beobachten, wie insbesondere ältere Bürger mit Rollatoren an den hervorstehenden Steinen hängen geblieben sind. Auch bei einem Gesprächstermin der Ratsfraktion mit der Geschäftsführung der MVB - Magdeburger Verkehrsbetriebe haben die Stadträte auch nochmal auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Wir freuen uns, dass bereits Ende November - bei weiterlaufendem Straßenbahnbetrieb - in wenigen Tagen der Abschnitt an der Haltestelle Alter Markt saniert wurde. Von der Stadt erwarten wir, dass der Beschluss zu Herstellung der Barrierefreiheit auf dem Willy-Brand-Platz in ähnlicher Geschwindigkeit nun endlich umgesetzt wird.

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